Allgemeine Nutzungs- und Verkaufsbedingungen

Dieses Dokument bildet den einzigen Vertrag zwischen Dotcom, Herausgeber der Lösung Tictaf, und jeder juristischen oder natürlichen Person, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handelt und diese Lösung abonniert.

Es fasst die Nutzungsbedingungen des Dienstes und die kommerziellen Bedingungen des Abonnements in einem einzigen Text zusammen. Diese Entscheidung ist bewusst getroffen: Sie erspart dem Kunden, zwei Dokumente vergleichen zu müssen, um den Umfang seiner Rechte zu verstehen.

Artikel 1: Begriffsbestimmungen

Im gesamten vorliegenden Vertrag haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung:

• Herausgeber : Dotcom, [Rechtsform], mit Sitz in [vollständige Adresse], eingetragen in der ZDU unter der Nummer [0XXX.XXX.XXX].
• Dienst oder Tictaf : die im SaaS-Modus betriebene Softwarelösung zur Arbeitszeiterfassung, einschließlich der Website tictaf.be, des über den Browser zugänglichen Arbeitgeber-Dashboards, der mobilen Anwendung für die Mitarbeitenden sowie der zugehörigen technischen Schnittstellen.
• Kunde : der Arbeitgeber, der ein Abonnement abschließt und für dessen Rechnung die Erfassungen vorgenommen werden.
• Administrator : die vom Kunden benannte natürliche Person, die das Konto eröffnet, die Einstellungen der Organisation verwaltet und die Rechnungsstellung betreut.
• Mitarbeitende : jede Person, deren Arbeitszeit mithilfe des Dienstes erfasst wird.
• Aktive Mitarbeitende : alle Mitarbeitenden, die zu irgendeinem Zeitpunkt des betreffenden Abrechnungszeitraums über einen offenen Zugang zum Dienst verfügen. Die aktiven Mitarbeitenden bilden die Abrechnungseinheit des Abonnements.
• Nutzer : jede Person, die über einen Zugang zum Dienst verfügt, unabhängig von ihrer Berechtigungsstufe.
• Erfassung : das mit Zeitstempel versehene Datum, das einen Beginn, ein Ende oder eine Unterbrechung der Arbeitsleistung abbildet.
• Kundeninhalte : sämtliche Daten, die vom Kunden oder seinen Nutzern in den Dienst eingegeben oder durch ihre Nutzung des Dienstes erzeugt werden.

Artikel 2: Gegenstand

Der Herausgeber räumt dem Kunden für die Dauer des Abonnements ein Recht auf Zugang zum Dienst und dessen Nutzung ein, aus der Ferne und ohne Eigentumsübertragung, um die Erfassung, Aufbewahrung und Einsicht der Arbeitszeit seiner Mitarbeitenden zu ermöglichen.

Es wird keine Software übertragen, geliefert oder auf den Systemen des Kunden installiert. Der Dienst wird als fortlaufende, online zugängliche Leistung bereitgestellt.

Artikel 3: Vertragsdokumente und Rangfolge

Das Vertragsverhältnis unterliegt in absteigender Rangfolge:

• den gegebenenfalls zwischen den Parteien unterzeichneten besonderen Bedingungen;
• dem Auftragsverarbeitungsvertrag für personenbezogene Daten (nachstehend « DPA »), geschlossen gemäß Artikel 28 DSGVO;
• dem vorliegenden Dokument;
• der zum Zeitpunkt des Abonnements auf der Seite Preise veröffentlichten Beschreibung der Angebote.

Bei Widersprüchen zwischen diesen Dokumenten hat das ranghöhere Dokument Vorrang, und zwar ausschließlich für die betreffende Klausel.

Einkaufsbedingungen oder eigene allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausdrücklich ausgeschlossen, unabhängig vom Zeitpunkt, zu dem sie dem Herausgeber zur Kenntnis gebracht wurden, es sei denn, dieser hat sie schriftlich und ausdrücklich angenommen.

Artikel 4: Vertragsschluss

Der Vertrag kommt in dem Moment zustande, in dem der Administrator das Abonnement in seinem Abrechnungsbereich bestätigt, nachdem er das Kästchen zur Annahme des vorliegenden Dokuments und des DPA angekreuzt hat.

Der Zeitstempel dieser Annahme, die Identität des Administrators und die angenommene Version des Dokuments werden in den technischen Protokollen des Herausgebers festgehalten. Die Parteien erkennen diesen Protokollen Beweiskraft im Sinne von Artikel 8.9 des Zivilgesetzbuches zu.

Artikel 5: Kontoeröffnung

Die Eröffnung eines Kontos setzt die Mitteilung genauer und vollständiger Informationen voraus: Firmenbezeichnung, Unternehmensnummer, Rechnungsadresse, Kontaktdaten des Administrators. Der Kunde verpflichtet sich, diese Informationen während der gesamten Vertragslaufzeit aktuell zu halten.

Der Herausgeber behält sich das Recht vor, ein Abonnement abzulehnen, insbesondere wenn die übermittelten Informationen offensichtlich unrichtig erscheinen oder wenn ein früherer Vertrag wegen einer Pflichtverletzung desselben Kunden gekündigt wurde.

Artikel 6: Zugangsdaten und Zugriffssicherheit

Jeder Nutzer verfügt über ein persönliches Zugangsmittel. Der Kunde stellt sicher, dass diese Zugangsmittel weder geteilt noch übertragen noch von Dritten verwendet werden.

Der Kunde informiert den Herausgeber unverzüglich, sobald er eine Kompromittierung vermutet. Bis zu dieser Mitteilung gelten die mit den Zugangsdaten des Kunden vorgenommenen Handlungen als von ihm vorgenommen.

Der Herausgeber kann einen Zugang, dessen Nutzung ein nachgewiesenes Risiko für die Sicherheit des Dienstes oder für die Daten anderer Kunden darstellt, sofort sperren und informiert den Kunden so schnell wie möglich darüber.

Artikel 7: Testphase

Jede neue Organisation erhält eine kostenlose Testphase von 30 Tagen, ohne vorherige Angabe eines Zahlungsmittels.

Nach Ablauf dieses Zeitraums gilt ohne Abonnement:

• die Schreibfunktionen werden deaktiviert: Es können keine neuen Erfassungen angelegt und keine neuen Mitarbeitenden eingeladen werden;
• die Einsicht und der Export der bereits eingegebenen Daten bleiben während 14 Tagen möglich;
• nach Ablauf dieser Frist wird das Konto gesperrt. Der Kunde kann seine Reaktivierung oder die Herausgabe seiner Daten unter der Adresse bonjour@tictaf.be beantragen.

Pro juristischer Person wird nur eine Testphase gewährt. Der Herausgeber kann eine neue Testphase ablehnen, die unter einer anderen Bezeichnung für dieselbe Organisation beantragt wird.

Artikel 8: Begleitung beim Start

Die persönliche Begleitung beim Start ist fester Bestandteil des Angebots. Sie umfasst, sofern die besonderen Bedingungen nichts anderes vorsehen:

• eine Einrichtungssitzung aus der Ferne von [60] Minuten, die die Anlage der Organisation, den Import der Mitarbeitenden und die Einstellung der Referenzarbeitszeiten umfasst;
• die Übergabe von Informationsmaterial für die Mitarbeitenden auf Französisch und Niederländisch;
• eine schriftliche Begleitung während der ersten [30] Tage nach dem Abonnement.

Der Kunde verpflichtet sich, einen Ansprechpartner und die erforderlichen Informationen bereitzustellen. Andernfalls kann der Herausgeber nicht für eine Verzögerung beim Start haftbar gemacht werden.

Artikel 9: Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

• den Dienst entsprechend seiner Bestimmung und den geltenden Vorschriften zu nutzen, insbesondere im Arbeitsrecht und im Datenschutz;
• vor jeder Einführung die Formalitäten der Information und gegebenenfalls der Konsultation der Organe der sozialen Konzertierung sowie die Formalitäten im Zusammenhang mit der Arbeitsordnung zu erfüllen;
• alle Mitarbeitenden über die Einführung des Systems, die erfassten Daten, deren Zweck und ihre Rechte zu informieren;
• die technischen Schutzmaßnahmen nicht zu umgehen oder dies zu versuchen, ohne vorherige schriftliche Genehmigung keine Penetrationstests durchzuführen und den Dienst keiner ungewöhnlichen Belastung auszusetzen;
• den Quellcode nicht zu dekompilieren, zu disassemblieren oder dessen Extraktion zu versuchen, außer in den zwingenden Grenzen von Artikel XI.300 des Wirtschaftsgesetzbuches;
• den Dienst nicht zu nutzen, um direkt oder indirekt eine Konkurrenzlösung zu entwickeln;
• keine besonderen Kategorien von Daten im Sinne von Artikel 9 DSGVO in den Dienst einzugeben, insbesondere keine biometrischen Daten oder Gesundheitsdaten, da der Dienst nicht für solche Verarbeitungen konzipiert ist.

Artikel 10: Status der erfassten Personen

Der Dienst ist für die Erfassung der Arbeitszeit von Personen konzipiert, die durch einen Arbeitsvertrag an den Kunden gebunden sind.

Selbstständige

Der Kunde erkennt an, darüber informiert worden zu sein, dass die Unterwerfung eines selbstständigen Dienstleisters unter ein Zeiterfassungssystem, das mit dem seiner angestellten Arbeitnehmer identisch ist, ein Indiz für ein Weisungsverhältnis darstellt, das eine Umqualifizierung des Arbeitsverhältnisses begründen kann. Der Kunde entscheidet allein über eine solche Nutzung, auf seine alleinige Verantwortung, und stellt den Herausgeber von allen sich daraus ergebenden Folgen frei.

Leiharbeitskräfte

Setzt der Kunde Leiharbeitskräfte ein, obliegt es ihm, mit dem Leiharbeitsunternehmen als rechtlichem Arbeitgeber die Aufteilung der Erfassungs- und Aufbewahrungspflichten zu regeln. Der Herausgeber ist an dieser Aufteilung nicht beteiligt.

Artikel 11: Umfang der Leistungen des Herausgebers

Der Herausgeber stellt ein technisches Werkzeug bereit. Er übt weder eine Rechtsberatung noch die Aufgaben eines Sozialsekretariats noch eine Kontrolle der Konformität des Kunden aus.

Die Konformität des Kunden mit seinen Pflichten zur Arbeitszeiterfassung hängt von Faktoren ab, die außerhalb des Dienstes liegen: Richtigkeit der Einstellungen, Vollständigkeit der Erfassungen, Einhaltung der Aufbewahrungsfristen, Information der Mitarbeitenden, Abstimmung mit den anwendbaren Kollektivabkommen. Sie liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

Artikel 12: Integrität und Beweiskraft der Erfassungen

Die Erfassungen werden von den Servern des Herausgebers mit einem Zeitstempel versehen, unter Ausschluss jeder lokalen Geräteuhr, und in einer Form aufbewahrt, die ihre unbemerkte Änderung verhindert. Jede an einer Erfassung vorgenommene Korrektur wird protokolliert: Sie bewahrt den ursprünglichen Wert, die Identität ihres Urhebers und das Datum des Eingriffs.

Der Kunde unterlässt jede Handlung, die darauf abzielt, eine Erfassung zu verändern, zurückzudatieren oder zu verbergen. Eine solche Handlung stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung im Sinne von Artikel 25 dar.

Der Herausgeber setzt die technischen Mittel ein, um die Integrität der Erfassungen zu wahren, ohne der Beurteilung durch eine Aufsichtsbehörde oder ein Gericht vorgreifen zu können, die in deren souveräne Zuständigkeit fällt.

Artikel 13: Geistiges Eigentum

Der Dienst, sein Quellcode, seine Schnittstellen, seine Datenbanken, seine Dokumentation sowie das Zeichen « Tictaf » und seine grafischen Elemente bleiben ausschließliches Eigentum des Herausgebers oder seiner Lizenzgeber.

Der Kunde erhält ein persönliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht, das streng auf seinen internen Bedarf und die Dauer des Abonnements beschränkt ist. Kein anderes Recht wird ihm eingeräumt, weder ausdrücklich noch stillschweigend.

Der Kunde gestattet dem Herausgeber, seine Bezeichnung und sein Logo als kommerzielle Referenz zu nennen. Diese Erlaubnis kann jederzeit durch einfache schriftliche Mitteilung widerrufen werden.

Artikel 14: Kundeninhalte

Die Kundeninhalte bleiben Eigentum des Kunden. Der Herausgeber verfügt daran nur über die Rechte, die für die Erbringung des Dienstes, dessen Absicherung und die Einhaltung seiner eigenen gesetzlichen Pflichten unbedingt erforderlich sind.

Der Herausgeber darf aggregierte und anonymisierte Daten, die weder die Identifizierung des Kunden noch einer natürlichen Person ermöglichen, zur Verbesserung des Dienstes und für statistische Zwecke nutzen.

Der Kunde garantiert, dass er über die erforderlichen Rechte an den von ihm eingegebenen Inhalten verfügt und dass diese keine Rechte Dritter verletzen.

Artikel 15: Personenbezogene Daten

Für die im Auftrag des Kunden verarbeiteten Daten handelt der Herausgeber als Auftragsverarbeiter und der Kunde als Verantwortlicher. Die Einzelheiten dieser Verarbeitung sind im DPA festgelegt, der Bestandteil des Vertrags ist.

Für die Verarbeitungen, die er selbst bestimmt, Verwaltung der Besucher der Website, Geschäftsbeziehung, Rechnungsstellung, Sicherheit, handelt der Herausgeber als Verantwortlicher. Diese Verarbeitungen sind in der Datenschutzerklärung beschrieben.

Die Daten werden auf Servern in der Europäischen Union gehostet. Jede Inanspruchnahme eines weiteren Auftragsverarbeiters wird dem Kunden nach den Regeln des DPA mitgeteilt, wobei der Kunde über ein begründetes Widerspruchsrecht verfügt.

Artikel 16: Vertraulichkeit

Jede Partei verpflichtet sich, die Vertraulichkeit der nicht öffentlichen Informationen zu wahren, die sie anlässlich des Vertrags von der anderen erhält, sie nur für dessen Erfüllung zu verwenden und den Zugang darauf auf die Personen zu beschränken, die sie benötigen.

Diese Verpflichtung gilt während der gesamten Vertragslaufzeit und während fünf Jahren nach dessen Ende. Sie gilt nicht für Informationen, die ohne Verschulden öffentlich bekannt geworden sind, die vor ihrer Mitteilung bereits bekannt waren oder deren Offenlegung durch Gesetz oder eine zuständige Behörde vorgeschrieben ist.

Artikel 17: Verfügbarkeit, Wartung und Weiterentwicklung

Der Herausgeber setzt angemessene Mittel ein, um einen kontinuierlichen Zugang zum Dienst sicherzustellen. Es handelt sich um eine Bemühenspflicht.

Geplante Wartungsarbeiten werden dem Administrator mit angemessener Vorankündigung mitgeteilt und, soweit möglich, außerhalb der üblichen Nutzungszeiten durchgeführt.

Der Herausgeber entwickelt den Dienst kontinuierlich weiter. Er kann Funktionen hinzufügen, ändern oder entfernen. Wenn eine Entfernung eine vom Kunden genutzte Funktion wesentlich beeinträchtigt, wird der Kunde dreißig Tage im Voraus darüber informiert und kann vor dem Wirksamwerden ohne Entschädigung kündigen.

Artikel 18: Support

Der Support erfolgt schriftlich, auf Französisch und Niederländisch, an Werktagen. Die Anfragen sind zu richten an bonjour@tictaf.be.

Der Herausgeber bemüht sich, den Eingang jeder Anfrage innerhalb eines Werktags zu bestätigen. Ohne besondere Bedingungen, die eine Service-Level-Verpflichtung vorsehen, wird keine Lösungsfrist garantiert.

Artikel 19: Preis

Das Abonnement wird pro aktivem Mitarbeitenden und Monat gemäß der zum Zeitpunkt des Abonnements auf der Seite Preise veröffentlichten Preisliste abgerechnet:

Die Preise verstehen sich zuzüglich MwSt. Für in Belgien niedergelassene Kunden wird die belgische MwSt. hinzugefügt. Für Kunden, die in einem anderen Mitgliedstaat für MwSt.-Zwecke registriert sind, gilt das Reverse-Charge-Verfahren gemäß der Richtlinie 2006/112/EG, vorbehaltlich der Mitteilung einer gültigen MwSt.-Nummer.

Der Kunde ist allein für die Richtigkeit der von ihm mitgeteilten steuerlichen Daten verantwortlich.

Artikel 20: Rechnungsstellung und Zahlung

Das Abonnement wird monatlich im Voraus zum Jahrestag des Abonnements abgerechnet.

Die Zahlungen erfolgen über [Zahlungsdienstleister]. Die akzeptierten Zahlungsmittel sind [Bankkarte, Bancontact, SEPA-Lastschrift]. Das beim Abonnement hinterlegte Zahlungsmittel wird automatisch für die folgenden Fälligkeiten wiederverwendet; der Kunde kann es jederzeit in seinem Abrechnungsbereich ändern.

Für jede Fälligkeit wird eine elektronische Rechnung ausgestellt und im Abrechnungsbereich bereitgestellt. Sie wird außerdem per E-Mail übermittelt und, wenn der Kunde im Netzwerk registriert ist, über Peppol.

Jede Beanstandung einer Rechnung muss innerhalb von fünfzehn Tagen nach ihrer Ausstellung schriftlich mitgeteilt werden, andernfalls gilt die Rechnung als angenommen.

Artikel 21: Änderung der Anzahl der Mitarbeitenden

Der abgerechnete Betrag entspricht der Anzahl der im Laufe des Zeitraums festgestellten aktiven Mitarbeitenden.

Alle im Laufe eines Zeitraums hinzugefügten Mitarbeitenden werden anteilig auf der nächsten Fälligkeit abgerechnet. Deaktivierte Mitarbeitende werden ab der nächsten Fälligkeit nicht mehr abgerechnet, ohne Erstattung des laufenden Anteils.

Das Überschreiten einer Preisstufe wird zur nächsten Fälligkeit wirksam, sowohl nach oben als auch nach unten.

Artikel 22: Zahlungsverzug

Schlägt ein Einzug fehl, werden über einen Zeitraum von sieben Tagen mehrere neue Versuche unternommen, während dessen der Dienst voll zugänglich bleibt und der Administrator aufgefordert wird, die Zahlung nachzuholen.

Nach Ablauf dieses Zeitraums wird das Konto gesperrt: Die Schreibfunktionen werden deaktiviert, während Einsicht und Export der Daten möglich bleiben. Der Dienst wird nach Begleichung wiederhergestellt.

Jeder bei Fälligkeit unbezahlte Betrag führt von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung zu Verzugszinsen zu dem im Gesetz vom 2. August 2002 zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr vorgesehenen Satz, zuzüglich einer Pauschalentschädigung von 40 € für Beitreibungskosten, unbeschadet des Rechts des Herausgebers, den Ersatz seiner diesen Betrag übersteigenden Beitreibungskosten zu verlangen.

Artikel 23: Preisanpassung

Der Herausgeber kann seine Preisliste mit einer Vorankündigung von dreißig Tagen gegenüber dem Administrator anpassen. Der Kunde, der die neue Preisliste nicht annimmt, kann vor ihrem Inkrafttreten ohne Entschädigung kündigen; andernfalls gilt die neue Preisliste für ihn.

Diese Möglichkeit der Preisanpassung ist unabhängig von der etwaigen jährlichen Indexierung, die einmal pro Jahr auf der Grundlage des Gesundheitsindex ohne besondere Vorankündigung angewandt werden kann.

Artikel 24: Kein Widerrufsrecht

Da der Dienst ausschließlich an Unternehmer erbracht wird, finden die Bestimmungen von Buch VI des Wirtschaftsgesetzbuches über Fernabsatzverträge mit Verbrauchern, einschließlich des Widerrufsrechts, keine Anwendung.

Für einen begonnenen Zeitraum erfolgt keine Erstattung, auch nicht bei vorzeitiger Kündigung oder Nichtnutzung des Dienstes.

Artikel 25: Laufzeit, Kündigung und Sperrung

Der Vertrag wird für die Dauer eines Monats geschlossen und verlängert sich stillschweigend zu jeder Fälligkeit, ohne Mindestlaufzeit.

Kündigung durch den Kunden

Der Kunde kann jederzeit in seinem Abrechnungsbereich ohne Angabe von Gründen und ohne Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Monatszeitraums wirksam.

Kündigung durch den Herausgeber

Der Herausgeber kann von Rechts wegen und ohne Entschädigung kündigen bei einer schwerwiegenden Pflichtverletzung, die nicht innerhalb von zehn Tagen nach einer erfolglosen Inverzugsetzung behoben wurde: anhaltender Zahlungsverzug, Veränderung der Erfassungen, rechtswidrige Nutzung des Dienstes, Beeinträchtigung seiner Sicherheit oder wissentlich unrichtige Angabe von Identifikationsdaten.

Der Herausgeber kann darüber hinaus ordentlich mit einer Frist von [drei] Monaten kündigen; in diesem Fall werden die dem nicht abgelaufenen Zeitraum entsprechenden Beträge anteilig erstattet.

Artikel 26: Reversibilität

Ab dem Vertragsende verfügt der Kunde über dreißig Tage , um alle seine Daten kostenlos in einem strukturierten und maschinenlesbaren Format aus dem Dienst zu exportieren.

Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten aus den Produktionssystemen und anschließend aus den Sicherungen gemäß dem im DPA beschriebenen Rotationszyklus gelöscht.

Artikel 27: Gewährleistung

Der Dienst wird im Zustand der zum Zeitpunkt des Abonnements auf der Website beschriebenen Funktionen erbracht. Der Herausgeber garantiert, dass er über die erforderlichen Rechte verfügt, um die Nutzung des Dienstes einzuräumen, und dass dieser keine geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzt.

Er garantiert weder die Abwesenheit jeglicher Anomalie noch die Eignung des Dienstes für einen nicht ausdrücklich vereinbarten besonderen Bedarf noch die absolute Kontinuität des Zugangs.

Artikel 28: Haftung

Die Haftung des Herausgebers ist, unabhängig von der Ursache und für alle Schäden zusammen, auf den Betrag zzgl. MwSt. begrenzt, den der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis tatsächlich gezahlt hat.

Ausgeschlossen sind mittelbare Schäden, einschließlich Betriebsausfall, Umsatz- oder Gewinnverlust, Kundenverlust, Imageschaden sowie jede dem Kunden auferlegte verwaltungs- oder strafrechtliche Sanktion.

Es wird ausdrücklich vereinbart, dass der Herausgeber nicht für die Folgen einer Sozialkontrolle, einer administrativen Geldbuße oder eines arbeitsrechtlichen Streits einsteht, die den Kunden treffen, da dessen Konformität gemäß Artikel 11 in seiner alleinigen Verantwortung liegt.

Keine dieser Beschränkungen gilt bei Arglist, grobem Verschulden, Verletzung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit oder in den Fällen, in denen das belgische Recht ihre Wirkung zwingend ausschließt.

Jede auf den Vertrag gestützte Klage verjährt nach einem Jahr ab Kenntnis des schadensbegründenden Ereignisses.

Artikel 29: Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für eine Pflichtverletzung, die auf ein Ereignis zurückzuführen ist, das sich ihrer zumutbaren Kontrolle entzieht und die Erfüllung unmöglich macht: Naturkatastrophe, bewaffneter Konflikt, behördliche Entscheidung, schwerwiegender Ausfall eines Telekommunikationsbetreibers oder eines Hosting-Anbieters, großangelegter Cyberangriff.

Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich. Dauert das Ereignis länger als dreißig Tage, kann jede Partei schriftlich und ohne Entschädigung kündigen.

Artikel 30: Abtretung und Unterauftragsvergabe

Der Herausgeber kann für die Erbringung des Dienstes unter seiner Verantwortung und unter Einhaltung des DPA Unterauftragnehmer einsetzen.

Er kann den Vertrag im Rahmen einer Umstrukturierung oder einer Geschäftsübertragung an einen Dritten abtreten; der Kunde wird darüber informiert und kann innerhalb von dreißig Tagen nach dieser Mitteilung ohne Entschädigung kündigen.

Der Kunde kann den Vertrag nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Herausgebers abtreten.

Artikel 31: Änderung der vorliegenden Bedingungen

Der Herausgeber kann das vorliegende Dokument ändern, um gesetzlichen, technischen oder kommerziellen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Die neue Version wird dem Administrator mitgeteilt und tritt dreißig Tage nach dieser Mitteilung in Kraft.

Der Kunde, der die neue Version ablehnt, kann vor ihrem Inkrafttreten ohne Entschädigung kündigen. Die weitere Nutzung des Dienstes nach diesem Datum gilt als Annahme.

Die aufeinanderfolgenden Versionen werden archiviert und auf einfache Anfrage mitgeteilt.

Artikel 32: Sprache

Das vorliegende Dokument ist auf Französisch verfügbar.

Artikel 33: Sonstige Bestimmungen

Teilnichtigkeit. Wird eine Klausel für nichtig oder unanwendbar erklärt, gilt sie als nicht geschrieben und wird durch eine Klausel mit gleichwertiger wirtschaftlicher Wirkung ersetzt; die übrigen Bestimmungen bleiben voll wirksam.

Kein Verzicht. Macht eine Partei eine Pflichtverletzung nicht geltend, so gilt dies nicht als Verzicht darauf, sie später geltend zu machen.

Mitteilungen. Mitteilungen erfolgen wirksam per E-Mail an die Adresse des Administrators einerseits und an bonjour@tictaf.be andererseits.

Vollständigkeit. Das vorliegende Dokument bildet zusammen mit den in Artikel 3 genannten Anlagen die gesamte Vereinbarung der Parteien und ersetzt jeden früheren Austausch über denselben Gegenstand.

Artikel 34: Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Der Vertrag unterliegt belgischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Wiener UN-Kaufrechtsübereinkommens über den internationalen Warenkauf.

Die Parteien bemühen sich, jede Streitigkeit gütlich beizulegen. Kommt innerhalb von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Mitteilung keine Einigung zustande, fällt die Streitigkeit in die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Gerichtsbezirks Lüttich.

Artikel 35: Kontakt

Für alle Fragen zum vorliegenden Dokument oder zu personenbezogenen Daten:
bonjour@tictaf.be , Dotcom, Thier Martin 34 - 4651 Battice

Bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen ist die französische Fassung maßgebend.